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Hauskatzen am Topkapi

3. Änderung TierSchG

Änderung des TierSchG

Änderungen bei Tierversuchen, Qualzuchten und dem Problem unkastriert freilaufender Katzen…

Bezogen auf die Katze sind aus der 3. Änderung des Tierschutzgesetzes hauptsächlich die folgenden Neuregelungen interessant:

a. Neuregelung zu Tierversuchen, nach der Katzen zu wissenschaftlichen Zwecken nur dann getötet werden dürfen, sofern sie für diesen Zweck bzw. die Verwendung im Tierversuch gezüchtet wurden (vgl. § 4 und § 11a TierSchG).

b. Änderung beim Thema Qualzucht: Wenn – auch züchterische Bemühungen – negative Veränderungen “erwarten lassen” ist künftig ein Zucht- und Ausstellungsverbot gesetzlich geregelt (vgl. § 11b TierSchG).

c. Um das wachsende Problem unkastrierter, freilaufender Katzen einzudämmen, können künftig die Landesregierungen Verordnungen erlassen, nach denen der unkontrollierte Freilauf beschränkt oder verboten werden kann. Auch eine mögliche Kennzeichnungspflicht ist in der Gesetzesänderung einearbeitet (vgl. § 13b TierSchG).

Tierversuche

§ 4 (Auszug)

“Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind.”


§ 11a

“(1) Wer eine nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlaubnispflichtige Tätigkeit ausübt oder Wirbeltiere zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt hat über die Herkunft und den Verbleib sowie im Falle von Hunden, Katzen und Primaten über die Haltung und Verwendung der Tiere Aufzeichnungen zu machen. Dies gilt nicht, soweit entsprechende Aufzeichnungspflichten auf Grund jagdrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Vorschriften bestehen.

(3) Wer Hunde, Katzen oder Primaten,die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder die zur Verwendung zu einem der in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecke bestimmt sind, züchtet, hat diese zum Zwecke der Feststellung der Identität des jeweiligen Tieres zu kennzeichnen. [...]

Das Bundesministerium wird ermächtigt, [...]

2. vorzuschreiben, dass im Falle des Erwerbs von Hunden, Katzen oder Primaten zu den in Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Zwecken der Erwerber zur Kennzeichnung nach Satz 1 verpflichtet ist und den Nachweis zu erbringen hat, dass es sich um für die genannten Zwecke gezüchtete Tiere handelt.”

Qualzucht

§ 11 b (Qualzucht)

“§ 11b wird wie folgt geändert:
a) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:

„(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische oder gentechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung bei der Nachzucht, den biotechnisch oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten oder
bei den Nachkommen
a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten,
b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem
Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder
zu Schäden führt.”

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. c)

In dem neuen Absatz 2 werden die Wörter „wenn damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen” durch die Wörter „soweit züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch bio- oder gentechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 zeigen werden” ersetzt.

d) Nach dem neuen Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Es ist verboten, Wirbeltiere auszustellen oder mit diesen an sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen,
die entgegen Absatz 1 gezüchtet oder verändert worden sind oder bei denen erblich bedingt

a) Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch jeweils Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten,
b) mit Leiden verbundene Verhaltensstörungen auftreten,
c) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
d) die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.”
e) In Absatz 4 wird die Angabe „Absätze 1, 2 und 3″ durch die Angabe „Absätze 1 und 2″ ersetzt. f) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „den Absätzen 1 und 2″ durch die Angabe „Absatz 1″ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „die Absätze 1 und 2″ durch die Angabe „Absatz 1″ ersetzt.


* Weitere Informationen zum Thema Qualzucht *

Kastrationspflicht

Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt:

§ 13b

“Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

* an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
* durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes

deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnungder unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben werden.

Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.”