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Katze & Recht

Gesetze und Urteile

Bengalmädchen

© Gerrit Holzhueter

Welche rechtlichen Vorschriften sind für die Katzenhaltung relevant? Weclhe wichtigen und/oder interessanten Rechtsentscheidungen rund um die Katze gibt es?
Hier finden Sie eine ständig wachsende Zahl gesetzlicher Regelungen und Urteile rund um das Thema Katze.

Katzengesetze

Katzengesetze Spezielle Gesetze, die sich mit der Katze und deren Haltung befassen, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Katze ist vielmehr Bestandteil des "normalen Rechtslebens" und als solche ...

Grundgesetz, Artikel 20a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20a Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der ...

Tierschutzgesetz, Auszug Auszug aus dem Tierschutzgesetz (Stand Januar 2012) Beachte: mit der 3. Änderung des TierSchG (Mai 2012) werden neue, geänderte Regelungen zu Tierversuchen, Qualzucht und der Kastrationspflicht ...

3. Änderung TierSchG Änderungen bei Tierversuchen, Qualzuchten und dem Problem unkastriert freilaufender Katzen Bezogen auf die Katze sind aus der 3. Änderung des Tierschutzgesetzes hauptsächlich die folgenden Neu- ...

Bundesnaturschutzgesetz, Auszug Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. biologische Vielfalt die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt ...

Bundesartenschutz Verordnung - Auszug Besonders geschützte und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten Die in Anlage 1 Spalte 2 mit einem Kreuz (+) bezeichneten Tier- und Pflanzenarten werden unter besonderen Schutz gestellt. ...

Vollzugshinweise Artenschutzrecht 3.2 Art; Bei der Durchführung des Artenschutzrechts umfasst der Begriff der "Art" - unabhängig von der wissenschaftlich-biologischen Definition - Arten, Unterarten oder die Teilpopulation von Arte...

Tollwutverordnung, Auszug Auszug aus der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) TollwV 1991 Ausfertigungsdatum: 23.05.1991 "Tollwut-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 ...

Anhang 1 BArtSchV - Auszug Wissenschaftliche Bezeichnung / Deutscher Name / Besonders geschützte Arten zu 1 Satz 1 / Streng geschützte Arten zu 1 Satz 2 1 2 3 Fauna Mammalia / Säugetiere Crocidura suaveolens ariadne ...

Mindestanforderungen zur Haltung von Säugetieren Erstmals im Jahre 1996 wurden die Mindestanforderungen zur Haltung von Säugetieren durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben. An diesem Gutachten haben Fachleute ...

Leitlinien Zirkushaltung für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Auszug) Einleitung Für die Beurteilung von Tierhaltungen in Zirkusbetrieben werden die Leitlinie...

Urteile zur Katze

BGH - Bundesgerichtshof vom 14.11.2007 (VIII ZR 340/06) Nach den mietvertraglichen Regelungen war für "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … Zustimmung des Vermieters" erforderlich. Dieser lehnte die Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar ab. Der Mieter klagte auf Erteilung der Zustimmung.
Der BGH entschied, dass die vertragliche Klausel gemäß § 307, Abs. 1 BGB unwirksam sei, da der Mieter durch die Beschränkung auf die Haltung von Vögeln und Fischen entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt würde. Auch die Haltung anderer Kleintiere gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache Fehlt es - wie hier wegen Unwirksamkeit der Vertragsklausel - an einer vertraglichen Regelung so sei im Einzelfall (Haltungswunsch von Tieren, die nicht Kleintiere sind) eine umfangreiche Interessenabwägung erforderlich.
Landgericht Hildesheim (1 S 48/03) Es muss grundsätzlich geduldet werden, wenn eine Katze das nachbarliche Grundstück besucht. Anders sieht dies aus, wenn mehrere Katzen dort "ein- und ausgehen". Der Besitzer mehrerer Stubentiger muss verhindern, dass mehr als eine seiner Katzen auf das Nachbargrundstück läuft.
Landgericht Paderborn (5 S 181/00) Bremst ein KFZ-Führer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft für eine Katze und fährt der Hintermann dabei auf das bremsende Fahrzeug auf, so muss dessen Haftpflichtversicherung den Schaden regulieren. Im Gegensatz zum Fahren auf "freier" Strecke, wo immer zwischen dem Leben des Tieres und einem eventuellen Unfallrisiko abzuwägen ist, muss innerhalb geschlossener Ortschaften niemand eine Katze überfahren, nur weil der Hintermann ungenügenden Abstand hält und beim Bremsmanöver auffahren könnte.
LG Braunschweig (6 S 458/99) Soweit Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine Katze halten.
LG Nürnberg-Fürth vom 11. 3.1998 (8 O 3577/97) "Die Beklagten sind verpflichtet, ihre Katzen bis auf 2 Tiere von ihrem Grundstück zu entfernen; auch dürfen sie nicht mehr als die beiden verbleibenden Katzen halten; §§ 1004 I, 906 BGB."
LG Hamburg (316 S 195/96) Gestattet der Mietvertrag die Haltung einer Katze, so kann der Vermieter die damit erteilte Zustimmung widerrufen, sofern die Katze Junge bekommt und sich andere Hausbewohner belästigt fühlen.
AG Hamburg (47 C 520/95) Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden kann, da dieser in seiner Entscheidung nicht völlig frei ist, sondern für eine Ablehnung einen triftigen Grund haben müsse. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter die Haltung einer Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluß auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.
LG Lüneburg (1 S 198/99) Nachbar muß fremde Katze auf der eigenen Fahrzeughaube nicht hinnehmen

Katzenbesitzer haben dafür zu sorgen, daß ihre Lieblinge die Autos der Nachbarschaft weder als Ruheplätzchen noch als Teil ihrer Laufstrecke benutzen. Wem dies nicht gelingt, dem drohen Ordnungsgelder und bei Lackschäden durch Krallen auch Schadensersatzforderungen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Lüneburg bestehe in einer Nachbarschaft grundsätzlich eine sog. "Duldungspflicht" wenn die Katze über fremde Grundstücke laufe, doch ende diese spätestens dann, wenn der Stubentiger Fahrzeuge betrete, beschmutze oder gar beschädige.
LG Mönchengladbach (AZ: 2 S 191/88) Die Haltung einer Katze ist - solange es nicht zu Beeinträchtigungen der Nachbarn kommt - grundsätzlich erlaubt.
OLG Schleswig (14 U 91/87) Die Fütterung herrenloser Katzen ist verpflichtend und kann nicht verboten werden, sofern die Tiere bereits über Jahre hinweg gefüttert wurden und sonst zu verhungern drohen.
"Das Füttern von Tieren ist ein den Tierschutzbestimmungen entsprechendes Verhalten, das nicht im Wege der Besitzstörungsklage verboten werden kann!"
OLG Zweibrücken (3 W 44/98) Das Anbringen eines Katzennetzes an einer Loggia stellt eine bauliche Veränderung dar, die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Liegt eine entsprechende zustimmung nicht vor, ist die Schutzvorrichtung zu beseitigen.
OVG Koblenz (6 A 12 111/00) Eine Kommune darf Privatleuten das Füttern von Katzen auf dem eigenen Grundstück verbieten, da hiervon Gesundheitsgefahren ausgehen können.
Amtsgericht Köln (210 C 103/12) Die Haltung einer Katze kann bei einem genossenschaftlichen Nutzungsverhältnis nicht generell ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Formularklausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist somit unwirksam. Dem Vermieter steht kein freies Ermessen zu, ob er die Haltung genehmigt. Vollständiges Urteil.